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Abwicklung gefährdet

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21.03.2012

WestLB Abwicklung gefährdet

Probleme durch Neuwahlen in NRW.

München – Die vorgezogene Neuwahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet das Abwicklungskonzept für die WestLB. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht, Vertreter des Landes und der West-LB fürchteten, nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen zu können. „Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Transfer von Vermögen der WestLB eine Milliarde Euro an die SPM-Bank zahlt, und zwar bis 30. Juni 2012“, sagte er.

Das Blatt schrieb, es sei unklar, ob dieser Termin wegen der Neuwahl und anschließender Regierungsbildung eingehalten werden kann. „Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen das Gesetz beschließt, das die Zahlung ermöglicht“, sagte Almunia. „Wenn das nicht klappt, müssen wir uns in Brüssel wieder damit beschäftigen.“

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