Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Westerwelle wirbt in Prag für Europa

© dapd

06.03.2012

Vertrauenskrise Westerwelle wirbt in Prag für Europa

Festakt zu 20 Jahren deutsch-tschechoslowakischer Vertrag.

Prag – Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch in Tschechien für neues Vertrauen in Europa geworben und vor einem Auseinanderdriften der Gemeinschaft gewarnt. Europa durchlebe derzeit die schwerste Vertrauenskrise seiner Geschichte, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einem Festakt zum 20. Jahrestag des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrags im Prager Senat. „Längst überwunden geglaubte Vorurteile sind zurück.“ Dagegen müssten die Europäer gemeinsam vorgehen. Den Nachbarschaftsvertrag mit der damaligen Tschechoslowakei bezeichnete er als „europäische Sternstunde“.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel hatten den Vertrag Ende Februar 1992 unterzeichnet. Darin bekannten sich beide Länder zu guter und friedlicher Nachbarschaft und einer engen Zusammenarbeit – in der Politik, der Wirtschaft, der Bildung und der Kultur. Wenig später gingen Tschechien und die Slowakei als Nachfolgestaaten aus der Tschechoslowakei hervor.

Vertreter der drei Länder erinnerten bei dem Festakt in Prag an die Unterzeichnung des Vertrages vor 20 Jahren. Westerwelle sagte, die Vereinbarung habe ein „glückliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte“ eingeleitet und neues Vertrauen geschaffen. „Über Jahrhunderte war unsere Nachbarschaft von Konflikten geprägt“, betonte er. „Besatzung, Krieg und Vertreibung haben unsägliches Leid gebracht.“ Diese Vergangenheit sei zwar nicht vergessen, aber sie entzweie die Länder nicht mehr.

Westerwelles tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg bezeichnete den Vertrag als Meilenstein für die Beziehung der drei Länder. Die Vereinbarung habe die Staaten zusammengeführt und geholfen, Stereotype zu überwinden. Das gute heutige Verhältnis sei aber „keine Selbstverständlichkeit“. Es gebe neue Herausforderungen, wie wirtschaftliche Probleme und einen stärker werdenden Nationalismus in Europa. Deshalb sei weiter persönliches Engagement nötig, um die guten Beziehungen zu erhalten.

Der tschechische Senatspräsident, Milan Stech, bezeichnete den Vertrag als wichtigen Wendepunkt für die Nachbarschaftsbeziehungen. Der Präsident des slowakischen Nationalrats, Pavol Hrusovsky, lobte ebenfalls, die Vereinbarung habe die Länder nach Jahrzehnten der Trennung zusammengeführt. Er sei einer der Grundbausteine der europäischen Integration. Alle Beteiligten müssten sich aber weiter um Kommunikation und Austausch bemühen. „Wir müssen Widerstand leisten, wenn die Geister der Vergangenheit wieder zu uns kommen wollen“, mahnte er. Die Euro-Krise sei mehr als nur eine Finanzkrise.

Auch Westerwelle beklagte, angesichts der aktuellen Probleme seien Zweifel an der europäischen Idee aufgekommen. Alte Klischees tauchten wieder auf, und mitunter werde zu viel über den Preis Europas und zu wenig über den Wert der Union gesprochen. „Europa ist mehr als eine Antwort auf die Geschichte, es ist eine Schicksalsgemeinschaft für die Zukunft.“ Er rief dazu auf, nicht zuzulassen, dass „Vorurteile als Geister der Vergangenheit die Diskussion bestimmen“.

Zurückhaltend äußerte sich Westerwelle zum Nein der Tschechen zum europäischen Fiskalpakt. Deutschland respektiere die Entscheidung. Die Tür für Tschechien stehe aber weiter offen. Deutlich offensiver war dagegen Schwarzenberg. Er äußerte offene Kritik an dem Vorgehen seiner Regierung in der Frage. Bislang verursache die Entscheidung lediglich einen psychologischen und noch keinen materiellen Schaden. Dieser könne aber noch folgen, warnte der tschechische Chefdiplomat. „Den Schaden kann man gewöhnlich erst nach der Katastrophe erkennen, nicht dann, wenn sie beginnt.“

Zu den Aussichten auf eine mögliche spätere Beteiligung Tschechiens an dem Pakt sagte Schwarzenberg lediglich: „Meine prophetischen Eigenschaften sind recht schwach ausgeprägt.“ Tschechien und Großbritannien sind die einzigen EU-Länder, die sich nicht an dem Fiskalpakt beteiligen. Der Pakt sieht bindende Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Defizitsünder vor.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-wirbt-in-prag-fuer-europa-44297.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen