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Westerwelle will FDP auf konsequenten Fortschrittskurs ausrichten

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09.01.2011

Westerwelle will FDP auf konsequenten Fortschrittskurs ausrichten

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle will seine Partei auf einen konsequenten Fortschrittskurs ausrichten. „Die FDP muss die Fortschrittspartei auch jenseits der Steuerpolitik sein“, sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Deutschland dürfe nicht den Mut zur Zukunft verlieren. „Viele richten sich in der Gegenwart, im erreichten Wohlstand gemütlich ein und lehnen Fortschritte ab – vom modernen Bahnhof bis zur Gentechnik.“ Damit unterschätze man die Dynamik der weltweiten Wettbewerber. Eine Energiepolitik, die bei Kohle und Kernkraft überstürzt aussteige, und hoffe, Wind und Sonne könnten diese sofort ersetzen, trage irrationale Züge. Sie gefährde Wohlstand und Existenz. „Wir brauchen die mentale Bereitschaft für Fortschritt und neue Technologien“, betonte Westerwelle.

Auch Verbandsklagen bei großen Infrastrukturprojekten möchte der FDP-Chef künftig einschränken. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise einige ideologische Verbände mit juristischen Tricks wichtige Infrastrukturprojekte um Jahre verzögern und somit auch noch verteuern“, sagte Westerwelle. „Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden. Die Idee der perfekten Einzelfallregelung durch den Gesetzgeber kann nicht die Zukunft sein“, forderte der FDP-Vorsitzende. Zur Demokratie gehörten auch souveräne Entscheidungen und Führung. Ärger mit Verbänden nimmt Westerwelle dabei in Kauf. „Trotzdem muss das Notwendige für das Land getan werden, auch wenn es manchmal fordert.“

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