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22.12.2010

Westerwelle Weißrussische Führung treibt Land in Isolation

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Weißrussland gewarnt, mit ihrem Verhalten angesichts der von der OSZE festgestellten Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen und den massenhaften Verurteilung von Oppositionellen, das Land in die Isolation zu treiben.

„Mit ihrem Verhalten treibt die weißrussische Führung das eigene Land in die Isolation. Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union“, erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.

Am Dienstag war der weißrussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt bestellt worden. Ihm wurde „die Erwartungshaltung der Bundesregierung übermittelt, unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten“, so Westerwelle weiter.

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