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Westerwelle warnt Union vor neuer Zusammenarbeit mit den Grünen

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12.03.2011

Westerwelle warnt Union vor neuer Zusammenarbeit mit den Grünen

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt.

Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein.“ Speziell in Baden-Württemberg gebe es eine klare Alternative: „Entweder es gibt eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP, oder es gibt eine Mehrheit aus SPD und Grünen, womöglich unter Zuhilfenahme der Linkspartei wie in Nordrhein-Westfalen. Letzteres werden sich die Baden-Württemberger nicht antun“, sagte Westerwelle. Die Grünen bezeichnete er erneut als „Dagegen-Partei“.

Zugleich erinnerte der FDP-Chef die Union an das Versprechen von Steuersenkungen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse weiter vorangetrieben werden. „Wenn uns diese Politik neue Spielräume eröffnet und der Wirtschaftsaufschwung sich verstetigt, dann steht die Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen wieder ganz oben auf der Tagesordnung“, so Westerwelle.

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