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28.09.2010

Westerwelle verteidigt Hartz-Erhöhung als “gerecht”

Berlin – Im Streit um die Reform von Hartz IV hat Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle die Kritik der Opposition deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ bezeichnete Westerwelle die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro im Monat als „eine gerechte und vor allem sachlich fundierte Entscheidung“. Es gehe um eine „faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machen. Das ist uns gelungen“, sagte Westerwelle der Zeitung.

Der Minister betonte, der Sozialstaat habe „zwei wichtige Aufgaben: Denen zu helfen, die in Not geraten, aber auch diejenigen, die arbeiten können, anzuhalten, ins Arbeitsleben zurückzufinden.“ Der Sozialstaat müsse Einstieg und Aufstieg fördern, aber auch fordern. „Deshalb engagiert sich die Bundesregierung, auch bei diesen Hartz-IV-Beschlüssen, besonders für Kinder und Jugendliche – indem wir für neue Bildungschancen sorgen. Kinder, die was lernen, haben es später im Leben leichter“, sagte Westerwelle der „Bild-Zeitung“.

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