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Westerwelle und Rösler sprechen sich für zügige Änderung der EU-Verträge aus

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30.10.2011

Westerwelle Westerwelle und Rösler sprechen sich für zügige Änderung der EU-Verträge aus

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) haben sich für eine zügige Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um Defizitsünder besser überwachen und härter bestrafen zu können. Dabei gehe es aber nicht um eine „zentralistische Wirtschaftsregierung, die Schulden und Wohlstand umverteilt“, schrieben die beiden FDP-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“.

Die Vertragsänderungen sollten „im Sinne eines Stabilitätspaktes II“ ausgestaltet werden. „Verstöße gegen gemeinsame Regeln sollten künftig automatische Sanktionen nach sich ziehen, um sie der politischen Opportunität zu entziehen“, schrieben der amtierende und der frühere FDP-Vorsitzende. Sinnvoll sei es zudem, „die Bandbreite der Sanktionsmaßnahmen bei gravierenden Regelverstößen zu erweitern“. „In diesem Rahmen muss auch über die Weiterentwicklung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds mit entsprechenden Durchgriffsrechten nachgedacht werden“, so Rösler und Westerwelle

Die beiden FDP-Politiker positionieren sich erstmals gemeinsam in einem Gastbeitrag zur Europa-Politik. Beim jüngsten Euro-Krisengipfel war beschlossen worden, Vorbereitungen für Änderungen der EU-Verträge zu starten. Rösler und Westerwelle machten nun Druck: „Schon in wenigen Monaten sollte auf dieser Grundlage ein Konvent aus Vertretern der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der Staats- und Regierungschefs eingesetzt werden, um über entsprechende Vertragsänderungen zu beraten“, forderten sie.

Parallel zu den Maßnahmen in der EU müssten aber auch auf nationaler Ebene Transparenz und Stabilitätsorientierung gestärkt werden. Dies könne „durch die Verankerung von wirksamen Schuldenbremsen mit verfassungsrechtlichem Rang in allen Euro-Mitgliedstaaten“ geschehen. Solche Maßnahmen setzten auf „Selbstverantwortung und dezentrale Mitbestimmung statt auf überzogenen Zentralismus“. Die beiden FDP-Politiker schlagen auch die „Einrichtung nationaler Beratungsgremien, etwa eines unabhängigen Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen oder unabhängiger Haushaltskontrollgremien zur Unterstützung der Parlamente in den Mitgliedstaaten“ vor.

Außen- und Wirtschaftsminister lobten die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel und das Ergebnis des Gipfels. Die Bundesregierung habe die Vorgaben des Bundestages „umfassend in den Verhandlungen in Brüssel durchsetzen“ können. Dazu gehöre die strikte Einhaltung der vorgegebenen Haftungssumme beim Rettungsschirm EFSF, die Bindung aller Hilfen an klare Bedingungen und die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Erfolgreich war auch unser Widerstand gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm: Notenbankpresse und Nothilfsinstrumente bleiben danach auch in Zukunft klar voneinander getrennt“, schrieben Rösler und Westerwelle. Mit der vereinbarten „substanziellen Gläubigerbeteiligung“ seien wichtige Weichen gestellt, „um Griechenland einen nachhaltigen Ausweg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen und Ansteckungsgefahren auf die übrige Eurozone zu verringern“.

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