Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Westerwelle und Rösler sprechen sich für zügige Änderung der EU-Verträge aus

© dts Nachrichtenagentur

30.10.2011

Westerwelle Westerwelle und Rösler sprechen sich für zügige Änderung der EU-Verträge aus

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) haben sich für eine zügige Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um Defizitsünder besser überwachen und härter bestrafen zu können. Dabei gehe es aber nicht um eine „zentralistische Wirtschaftsregierung, die Schulden und Wohlstand umverteilt“, schrieben die beiden FDP-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“.

Die Vertragsänderungen sollten „im Sinne eines Stabilitätspaktes II“ ausgestaltet werden. „Verstöße gegen gemeinsame Regeln sollten künftig automatische Sanktionen nach sich ziehen, um sie der politischen Opportunität zu entziehen“, schrieben der amtierende und der frühere FDP-Vorsitzende. Sinnvoll sei es zudem, „die Bandbreite der Sanktionsmaßnahmen bei gravierenden Regelverstößen zu erweitern“. „In diesem Rahmen muss auch über die Weiterentwicklung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds mit entsprechenden Durchgriffsrechten nachgedacht werden“, so Rösler und Westerwelle

Die beiden FDP-Politiker positionieren sich erstmals gemeinsam in einem Gastbeitrag zur Europa-Politik. Beim jüngsten Euro-Krisengipfel war beschlossen worden, Vorbereitungen für Änderungen der EU-Verträge zu starten. Rösler und Westerwelle machten nun Druck: „Schon in wenigen Monaten sollte auf dieser Grundlage ein Konvent aus Vertretern der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der Staats- und Regierungschefs eingesetzt werden, um über entsprechende Vertragsänderungen zu beraten“, forderten sie.

Parallel zu den Maßnahmen in der EU müssten aber auch auf nationaler Ebene Transparenz und Stabilitätsorientierung gestärkt werden. Dies könne „durch die Verankerung von wirksamen Schuldenbremsen mit verfassungsrechtlichem Rang in allen Euro-Mitgliedstaaten“ geschehen. Solche Maßnahmen setzten auf „Selbstverantwortung und dezentrale Mitbestimmung statt auf überzogenen Zentralismus“. Die beiden FDP-Politiker schlagen auch die „Einrichtung nationaler Beratungsgremien, etwa eines unabhängigen Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen oder unabhängiger Haushaltskontrollgremien zur Unterstützung der Parlamente in den Mitgliedstaaten“ vor.

Außen- und Wirtschaftsminister lobten die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel und das Ergebnis des Gipfels. Die Bundesregierung habe die Vorgaben des Bundestages „umfassend in den Verhandlungen in Brüssel durchsetzen“ können. Dazu gehöre die strikte Einhaltung der vorgegebenen Haftungssumme beim Rettungsschirm EFSF, die Bindung aller Hilfen an klare Bedingungen und die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Erfolgreich war auch unser Widerstand gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm: Notenbankpresse und Nothilfsinstrumente bleiben danach auch in Zukunft klar voneinander getrennt“, schrieben Rösler und Westerwelle. Mit der vereinbarten „substanziellen Gläubigerbeteiligung“ seien wichtige Weichen gestellt, „um Griechenland einen nachhaltigen Ausweg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen und Ansteckungsgefahren auf die übrige Eurozone zu verringern“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-und-roesler-sprechen-sich-fuer-zuegige-aenderung-der-eu-vertraege-aus-30283.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen