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Guido Westerwelle

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30.04.2013

Westerwelle Ukraine hat noch immer Defizite

Defizite die angegangen werden müssen.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine weiterhin große Defizite bescheinigt. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen. Eine unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Strafverfahren sind starke Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Fortschritte in diesen Bereichen sind auf dem Weg der weiteren Annäherung der Ukraine an die Europäische Union von großer Wichtigkeit“, so Westerwelle.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend.

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