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07.05.2010

Westerwelle sieht Risiko bei Bürgschaften für Griechenland

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Milliardenhilfen für Griechenland erneut verteidigt und zugleich eingestanden, dass es bei den Bürgschaften ein gewisses Ausfallrisiko gebe. Die Bürgschaften für die Kredite „sind nicht ohne Risiko – keine Frage“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Aber wenn es brenne, müsse man den Feuerlöscher nehmen, der zur Hand ist. „Bundesbank, Europäische Zentralbank und Währungsfonds haben empfohlen, so zu handeln, wie wir es jetzt tun.“

Westerwelle wies zugleich den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde mit ihren Griechenlandhilfen gegen geltendes Recht verstoßen. „Kein einziger europäischer Vertrag untersagt uns zu handeln, wenn wir Gefahr für unsere Währung und damit für unsere Bürger sehen“, sagte der Minister der Zeitung. Die Ursache der Krise liege weit zurück, 2005 habe die damalige rot-grüne Bundesregierung den Stabilitätspakt aufgeweicht.

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