Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Westerwelle sieht nach Finanzkrise Bewährungsprobe für Europa

© dts Nachrichtenagentur

15.09.2010

Westerwelle sieht nach Finanzkrise Bewährungsprobe für Europa

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei der Generaldebatte des Bundestages „strukturelle Veränderungen“ in Europa gefordert. Europa befinde sich nach der Finanzkrise in einer Bewährungsprobe, sagte Westerwelle am Mittwoch. Er betonte, alle Länder müssten sich in Zukunft an den Stabilitätspakt halten und Verstöße dürften nicht mehr folgenlos bleiben. Die „Regeln in Europa“ müssten verändert werden, so Westerwelle. Neben Sanktionen gegen die Nationalstaaten sollten in Krisen auch private Gläubiger beteiligt werden. Außerdem müssten „die kleineren und mittelgroßen Staaten in Europa auf gleicher Augenhöhe“ behandelt werden.

Zudem griff Westerwelle in seiner Rede ein weiteres außenpolitisches Thema auf und begrüßte die direkten Friedensgespräche im Nahen Osten. Er verdeutlichte die Position der Bundesregierung, die eine Zweistaatenlösung favorisiert. Er forderte von den Beteiligten den vollständigen Gewaltverzicht und von Israel ein „Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten“.

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache traditionell für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Leitlinien der Bundespolitik insgesamt. Sie warfen sich gegenseitig Versagen auf ganzer Linie vor.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-sieht-nach-finanzkrise-bewaehrungsprobe-fuer-europa-15134.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen