Westerwelle sieht nach Finanzkrise Bewährungsprobe für Europa
Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei der Generaldebatte des Bundestages „strukturelle Veränderungen“ in Europa gefordert. Europa befinde sich nach der Finanzkrise in einer Bewährungsprobe, sagte Westerwelle am Mittwoch. Er betonte, alle Länder müssten sich in Zukunft an den Stabilitätspakt halten und Verstöße dürften nicht mehr folgenlos bleiben. Die „Regeln in Europa“ müssten verändert werden, so Westerwelle. Neben Sanktionen gegen die Nationalstaaten sollten in Krisen auch private Gläubiger beteiligt werden. Außerdem müssten „die kleineren und mittelgroßen Staaten in Europa auf gleicher Augenhöhe“ behandelt werden.
Zudem griff Westerwelle in seiner Rede ein weiteres außenpolitisches Thema auf und begrüßte die direkten Friedensgespräche im Nahen Osten. Er verdeutlichte die Position der Bundesregierung, die eine Zweistaatenlösung favorisiert. Er forderte von den Beteiligten den vollständigen Gewaltverzicht und von Israel ein „Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten“.
Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache traditionell für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Leitlinien der Bundespolitik insgesamt. Sie warfen sich gegenseitig Versagen auf ganzer Linie vor.
15.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de