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Guido Westerwelle

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14.09.2013

Westerwelle Russland muss Druck auf Syrien machen

Es gebe eine Chance für die Diplomatie.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die russische Regierung aufgefordert, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken.

Westerwelle sagte mit Blick auf die internationalen Versuche, die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bekommen: „Jetzt sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung nachprüfbare Taten folgen lassen.“

Der Außenminister sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Zweitens muss Russland als bisherige Schutzmacht des Diktators endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt.“ Es gebe eine Chance für die Diplomatie, die aber nur genutzt werden könne, wenn sich alle darauf einließen, sagte Westerwelle.

Der Minister ist zuversichtlich, dass die Untersuchungen der Vereinten Nationen Aufschlüsse darüber erbringen, wer für die Giftgaseinsätze verantwortlich ist.

„Der Bericht der UN-Inspektoren wird vermutlich Gewissheit über den schrecklichen Chemiewaffeneinsatz vom 21. August bringen und implizit Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulassen“, sagte Westerwelle der F.A.S. Dann müssten die internationalen Mechanismen zur Strafuntersuchung greifen, „so wie sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen wurden“.

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