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04.04.2011

Westerwelle-Rückzug: Merkel sieht Koalitionsarbeit nicht beeinträchtigt

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Rückzug Guido Westerwelles vom FDP-Vorsitz reagiert. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner werde trotz des „Einschnitts“ für die FDP „unverändert fortgehen“, sagte Merkel am Sonntagabend in Hannover. Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen ihr und Westerwelle. „Wir haben große Projekte vor uns“, so die Kanzlerin. Die CDU-Chefin wurde vorab von Westerwelle über dessen Rückzug informiert.

Führende Oppositionspolitiker waren hingegen anderer Meinung. Westerwelles Vorgänger im Amt des Außenministers, Frank Walter Steinmeier (SPD), sagte, der Rückzug des FDP-Chefs sei nur das äußere Zeichen des Scheiterns einer ganzen Partei, die nie in der Regierung angekommen sei. Hubertus Heil, ehemaliger Generalsekretär der SPD, sah durch den Rückzug Westerwelles sogar den Anfang vom Ende der Regierung Merkel eingeleitet.

Zuspruch erhielt Westerwelle hingegen aus der eigenen Partei. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für richtig, dass Westerwelle auch als Außenminister weiterhin die deutsche Politik prägen werde. Ebenso wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr verwies er zudem auf die Verdienste Westerwelles für die FDP in seinen 17 Jahren als Parteivorsitzender.

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