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03.04.2010

Westerwelle mahnt fairen Umgang mit Türkei in der EU-Debatte an

Berlin – In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen fairen Umgang mit dem Land gefordert. „Die Türkei hat Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, sagte der Vize-Kanzler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Perspektive des EU-Beitritts sei eine „wesentliche Kraft für die beeindruckenden Wandlungs- und Reformprozesse in der Türkei“. Gleichwohl gab Westerwelle zu bedenken, dass das Land heute weder beitrittsfähig, noch die EU aufnahmefähig sei. „Klar ist natürlich auch, dass es mit Blick auf den Beitritt keine Automatismen gibt, die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende“, sagte der Außenminister. Bei CDU und CSU gibt es erheblichen Widerstand gegen einen späteren EU-Beitritt der Türkei.

Gute Beziehungen zur Türkei lägen im ureigensten deutschen Interesse, da beide Länder wirtschaftlich eng miteinander verflochten seien, sagte Westerwelle weiter. „Was aber noch wichtiger ist: Die Türkei leistet mit zahlreichen Initiativen einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in ihren Nachbarregionen“, sagte Westerwelle und nannte etwa den „Ankara-Prozess“ zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan, die Kaukasus-Stabilitätsplattform, die Irak-Nachbarstaatenkonferenz und die Annäherung an Armenien. „Auch in der Frage des iranischen Nuklearprogramms spielt Ankara eine wichtige Rolle – gerade jetzt, als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, sagte der Außenminister.

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