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Guido Westerwelle

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27.10.2013

Westerwelle Abhören bringt nichts

Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht.

Berlin – Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die US-Geheimdienste infrage gestellt.

„Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch – wie man jetzt sieht – politisch höchst schädlich“, sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht. „Für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften.“

Er hoffe, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. „Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig“, so Westerwelle.

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