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Guido Westerwelle

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29.11.2012

Palästina-Entscheidung Westerwelle kündigt deutsche Enthaltung an

„Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates.“

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die am heutigen Donnerstag anstehende Abstimmung über eine Statusaufwertung von Palästina eine Enthaltung der Bundesrepublik in der UN-Generalversammlung angekündigt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin.

Zwar seien in den vergangenen Jahren sichtbare Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen erreicht worden. „Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“, betonte Westerwelle. Aus Sicht von Deutschland seien Zweifel angebracht, ob der von den Palästinensern „angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, so der Außenminister weiter.

Die Bundesregierung begrüße es ausdrücklich, dass „der vorliegende Resolutionsentwurf in aller Deutlichkeit eine Zwei-Staaten-Lösung vertritt und damit das Existenzrecht Israels anerkennt“, sagte Westerwelle. Der Entwurf der UN-Resolution sieht vor, „das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ zu bekräftigen.

Zudem würde Palästina zu einem Beobachter-Staat ernannt werden, wenn die Resolution eine Mehrheit in der Generalversammlung findet, was Beobachtern zu Folge als sicher gilt. Dies könnte den Palästinensern mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel verleihen. Überdies könnte Palästina durch eine Annahme der Resolution internationalen Verträgen beitreten und beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof anrufen.

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