newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Westerwelle kritisiert Verurteilung von Chodorkowski
© dts Nachrichtenagentur

Westerwelle kritisiert Verurteilung von Chodorkowski

Berlin/Moskau – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Verurteilung des früheren Öl-Oligarch Michail Chodorkowski kritisiert. „Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowski ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses. Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes“, erklärte Westerwelle am Donnerstag. Es liege im eigenen russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen, so Westerwelle weiter.

„Die Bundesregierung hatte schon in der Vergangenheit die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze gefordert“, erklärte außerdem der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, in Berlin. „Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf“, so Steegmans weiter.

Der Kremlkritiker Chodorkowski muss nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil weitere fünfeinhalb Jahre im Gefängnis bleiben. Der 47-jährige wurde in Moskau zu insgesamt dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde darauf angerechnet, sagte der zuständige Richter. Demnach käme Chodorkowski im Frühjahr 2017 wieder frei.

Regierungschef Wladimir Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Auch die USA und die Europäische Union hatten die Verurteilung scharf kritisiert.

30.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »