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Guido Westerwelle

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25.04.2012

Grenzkontrollen Westerwelle kritisiert Friedrich

„Wir müssen aufpassen, nicht die falschen Botschaften zu senden.“

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen französischem Kollegen kritisiert, in Europa wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen. Der „Zeit“ sagte Westerwelle: „Wir müssen aufpassen, nicht die falschen Botschaften zu senden. Für mich sind Reisefreiheit und Freizügigkeit in Europa nicht verhandelbar.“ Die im Vertrag von Schengen geregelte Reisefreiheit „macht das gemeinsame Europa für seine Bürger im Alltag erlebbar. Der Fall der Schlagbäume, diesen entscheidenden Schritt der Integration, dürfen wir sicher nicht dem Wahlkampfgetöse opfern.“

Westerwelle schlägt außerdem vor, aus den heutigen Rettungsschirmen EFSF und ESM einen europäischen Währungsfonds zu formen, einen „EWF“.

Zudem plädiert der deutsche Außenminister für demokratische Strukturreformen in Europa: „Vielleicht können wir uns verständigen, auch unterhalb von Vertragsänderungen mehr Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Ich könnte mir mehr permanente Präsidentschaften statt der bisherigen Doppelpräsidentschaften vorstellen, und ich würde einen Präsidenten der Europäischen Union künftig direkt vom Volk wählen lassen.“

Damit reduziere sich die Distanz zwischen politischen Entscheidungen und erlebtem Europa in der Bevölkerung, sagte Westerwelle.

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