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23.04.2010

Westerwelle Kein Beschluss zu Steuersenkungen in 2010

Berlin – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich „auf Steuervereinfachungen konzentrieren“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Auf ihrem Bundesparteitag, der am Samstag in Köln beginnt, wird die FDP nach dem Willen der Parteispitze ein abgespecktes Steuerreformkonzept verabschieden. Über weitere Steuersenkungen soll in der Berliner Regierungskoalition „Schritt für Schritt“ entschieden werden. Dazu müssten unter anderem die Ergebnisse der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen vorliegen. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sollen, anders als bislang geplant, keine Beschlüsse mehr gefasst werden.

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