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28.03.2010

Westerwelle hat bei Hartz-IV-Debatte offenbar falsch gerechnet

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle ist im Februar zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe. Westerwelle hatte seine Sozialstaatsdebatte mit der These begründet, es sei nicht in Ordnung, dass eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie.

Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe jetzt in schriftlicher Beantwortung einer entsprechenden Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, bestätigt, dass die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung hat als ein vergleichbares erwerbsloses Paar. Krellmann habe Westerwelle daraufhin gegenüber der Zeitung vorgehalten, er habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten“.

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