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Guido Westerwelle

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23.04.2012

Syrien Westerwelle gegen militärisches Eingreifen

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. „Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung“, sagte Westerwelle „Handelsblatt-Online„. „Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden.“

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie brachte dabei eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der Uno-Charta ins Gespräch, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte.

Der Uno-Sicherheitsrat beschloss derweil am Samstag einstimmig, 300 unbewaffnete Militärexperten nach Syrien zu entsenden. Westerwelle sagte dazu, es sei gut, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit gezeigt und jetzt eine Uno-Beobachtermission auf den Weg gebracht habe. „Die Mission muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und im ganzen Land die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren“, betonte der Außenminister.

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