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Straßenszene in Syrien

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04.01.2013

Syrien-Konflikt Westerwelle gegen Nato-Intervention

„Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner.“

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein Eingreifen der Nato in Syrien ab. „Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato“, sagte Westerwelle der „Welt“ (Freitagausgabe). „Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner.“

Nato-Mitgliedstaaten wie die USA, Türkei oder Großbritannien hatten sich jüngst im Bündnisrat dafür ausgesprochen, sich auf eine Intervention vorzubereiten. Als Grund führten sie den möglichen Einsatz von Chemiewaffen an. „Wir haben das Regime in Syrien sehr deutlich davor gewarnt, die vorhandenen Chemiewaffen zu nutzen“, sagte Westerwelle. „Wir haben aber keine Hinweise für konkrete Vorbereitungen.“

Auch ohne Intervention sieht der Außenminister den Erosionsprozess des Regimes Assad „mit zunehmender Geschwindigkeit“ voranschreiten. „Das macht uns und vor allem den Menschen vor Ort Hoffnung, dass die Zeit Assads bald vorbei ist und unter Führung der nationalen Koalition ein Neuanfang möglich wird“, sagte Westerwelle.

Einsatz der Bundeswehr in Mali in Frage gestellt

Auch einen Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali versieht der FDP-Politiker mit einem Fragezeichen. „Es wäre verfrüht, einen Ausbildungseinsatz in Mali mit deutscher Beteiligung anzukündigen“, sagte Westerwelle.

Zwar sei die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, eine afrikanisch-geführte Mission in Mali zu ermöglichen, ebenso richtig wie die Bereitschaft der Europäischen Union, diesen Einsatz durch Ausbildung afrikanischer Soldaten zu unterstützen. „Aber dazu müssen Voraussetzungen erfüllt sein: Es braucht in Mali eine politische Roadmap für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zum Dialog mit dem Norden. Da gibt es noch viele offene Fragen“, sagte Westerwelle.

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