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21.09.2010

Westerwelle fürchtet Eskalation der Lage im Sudan

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet eine Eskalation der Lage im Sudan. Am 6. Januar steht im größten Flächenstaat Afrikas ein heikles Referendum über die Unabhängigkeit des Südens an. Westerwelle sehe die Entwicklung im Süden des Landes mit Blick auf das Referendum mit großer Sorge, heißt es im Auswärtigen Amt. In einem Eckpunktepapier, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) vorliegt, heißt es, es gelte „neue Krisen großen Ausmaßes bei einer Spaltung von Nord- und Südsudan vermeiden zu helfen“.

Es gelte weiter zu verhindern, dass sich aus der anstehenden Entscheidung ein Destabilisierungspotenzial für die ganze Region ergebe. „Das ist die Stunde der präventiven Diplomatie“, heißt es in Westerwelles Ministerium. In dem Papier ist deshalb ein Katalog von Maßnahmen aufgelistet, die über die laufende humanitäre Hilfe hinausgehen und sich insbesondere der Zeit nach dem Referendum widmen.

So soll der politische Dialog mit den Entscheidungsträgern im Sudan intensiviert werden, geplant ist nach Informationen der „Welt“ der Besuch eines Staatssekretärs im Sudan. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union verstärkt und auf die deutschen Erfahrungen mit Einigungsprozess und Föderalismus hingewiesen werden. Schließlich strebt Deutschland als wichtiges Geberland die Mitgliedschaft im „Sudan Consultative Forum“ an.

Die Bundesrepublik stellt im Rahmen der UN-Missionen UNAMID und UNMIS bereits jetzt rund 50 Soldaten und Polizisten zur Verfügung. Dieses Engagement soll aufrechterhalten werden. Die deutsche Initiative ist eng mit den USA abgestimmt und soll am kommenden Freitag im Rahmen von Westerwelles Reise zu den Vereinten Nationen in New York mit ranghohen Vertretern mehrerer Staaten diskutiert werden.

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