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Westerwelle fordert von rot-grün Zustimmung

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10.03.2012

Fiskalpakt Westerwelle fordert von rot-grün Zustimmung

SPD beharrt auf Entgegenkommen.

Passau/Frankfurt/Main – Außenminister Guido Westerwelle will der Koalition die Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt offenbar durch einen Appell ans Pflichtgefühl von SPD und Grünen sichern. „Ich erwarte, dass die heutige Opposition den rot-grünen Fehler der Aufweichung des Stabilitätspakts 2005 korrigiert und die Ratifizierung des Fiskalpakts unterstützt“, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Lage in Europa ist zu ernst für einen parteipolitischen Kuhhandel.“

Bei der SPD verfing das nicht. Deren Bundestagsfraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier nannte Westerwelles Forderung in der „Frankfurter Rundschau“ einen „halbstarken Auftritt“. Backenaufblasen sei noch keine Überlebensstrategie. Ob die SPD der Regierung im Parlament zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfe, hänge von deren Angeboten ab.

Seine Partei fordere ergänzend zum Fiskalpakt wachstumsfördernde Maßnahmen, die durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden sollten, sagte Steinmeier. Für Länder in finanzieller Not solle es Sonderregelungen bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln geben. Fantasieloses Sparen führe nicht aus der Krise.

Der Fiskalpakt sieht für alle Unterzeichnerstaaten bindende Schuldenbremsen vor und automatische Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln. Er muss mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. SPD und Grüne haben Bedingungen für ihre Zustimmung genannt.

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