Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Westerwelle fordert von rot-grün Zustimmung

© dapd

10.03.2012

Fiskalpakt Westerwelle fordert von rot-grün Zustimmung

SPD beharrt auf Entgegenkommen.

Passau/Frankfurt/Main – Außenminister Guido Westerwelle will der Koalition die Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt offenbar durch einen Appell ans Pflichtgefühl von SPD und Grünen sichern. „Ich erwarte, dass die heutige Opposition den rot-grünen Fehler der Aufweichung des Stabilitätspakts 2005 korrigiert und die Ratifizierung des Fiskalpakts unterstützt“, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Lage in Europa ist zu ernst für einen parteipolitischen Kuhhandel.“

Bei der SPD verfing das nicht. Deren Bundestagsfraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier nannte Westerwelles Forderung in der „Frankfurter Rundschau“ einen „halbstarken Auftritt“. Backenaufblasen sei noch keine Überlebensstrategie. Ob die SPD der Regierung im Parlament zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfe, hänge von deren Angeboten ab.

Seine Partei fordere ergänzend zum Fiskalpakt wachstumsfördernde Maßnahmen, die durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden sollten, sagte Steinmeier. Für Länder in finanzieller Not solle es Sonderregelungen bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln geben. Fantasieloses Sparen führe nicht aus der Krise.

Der Fiskalpakt sieht für alle Unterzeichnerstaaten bindende Schuldenbremsen vor und automatische Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln. Er muss mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. SPD und Grüne haben Bedingungen für ihre Zustimmung genannt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-fordert-von-rot-gruen-zustimmung-44981.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Homo-Ehe Merkel will Fraktionszwang für Entscheidung aufheben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte "Homo-Ehe" im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben. Wie die ...

Wohlhabende Senioren

© über dts Nachrichtenagentur

Studie für SPD-Ministerium Vermögensteuer schadet der Wirtschaft

Im Falle einer Wiedereinführung der Vermögensteuer würde die deutsche Wirtschaft stark schrumpfen und die Arbeitslosigkeit steigen. So eine Untersuchung im ...

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

INSA-Umfrage SPD und Union legen beide zu

Sowohl Union als auch SPD legen in der sogenannten "Sonntagsfrage" des Instituts INSA in dieser Woche zu. Im aktuellen Meinungstrend, den das Institut jede ...

Weitere Schlagzeilen