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21.12.2009

Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin – Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht. Der FDP-Chef zeigte sich zudem skeptisch zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. „Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren“, sagte Westerwelle.

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