Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

21.12.2009

Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin – Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht. Der FDP-Chef zeigte sich zudem skeptisch zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. „Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren“, sagte Westerwelle.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-fordert-sonderstaatsanwaltschaft-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-5118.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Nazi Rechtsradikaler

© ginasanders / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach ...

Weitere Schlagzeilen