Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

21.12.2009

Westerwelle fordert Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin – Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht. Der FDP-Chef zeigte sich zudem skeptisch zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde. „Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren“, sagte Westerwelle.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-fordert-sonderstaatsanwaltschaft-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-5118.html

Weitere Nachrichten

Heiko Maas SPD 2017

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

"Ehe für alle" Maas fordert Kritiker zum Einlenken auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der "Ehe für alle" aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der ...

kik-Filiale

© über dts Nachrichtenagentur

Bangladesh Accord Modemarken unterschreiben neuen Vertrag mit Arbeitern

Der Vertrag über die Sanierung der Textilfabriken in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, wird über das Jahr 2018 hinaus verlängert. Damit soll ...

Homosexueller Aktivist

© über dts Nachrichtenagentur

CSU Landesgruppenchefin will gegen „Ehe für alle“ stimmen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird nach eigenen Angaben im Bundestag gegen die "Ehe für alle" stimmen. "Die Ehe von Frau und Mann steht unter ...

Weitere Schlagzeilen