Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Westerwelle fordert Schuldenbremse

© dts Nachrichtenagentur

16.01.2011

EU-Staaten Westerwelle fordert Schuldenbremse

„Solide Haushaltsführung muss überall zur Selbstverständlichkeit werden.“

Berlin – Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild „eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern“. Wenn die Länder Europas nicht „energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen“ würden, werde Europa immer wieder in Schwierigkeiten kommen, sagte Westerwelle in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Solide Haushaltsführung muss überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden.“

Auf die Frage, wie er die Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen wolle, sagte Westerwelle: „Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen.“

Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro mahnte Westerwelle außerdem eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. „Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet.“

Notwendig sei in diesem Zusammenhang „eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-fordert-schuldenbremse-fuer-eu-staaten-18914.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen