Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Westerwelle fordert Schuldenbremse

© dts Nachrichtenagentur

16.01.2011

EU-Staaten Westerwelle fordert Schuldenbremse

„Solide Haushaltsführung muss überall zur Selbstverständlichkeit werden.“

Berlin – Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild „eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern“. Wenn die Länder Europas nicht „energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen“ würden, werde Europa immer wieder in Schwierigkeiten kommen, sagte Westerwelle in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Solide Haushaltsführung muss überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden.“

Auf die Frage, wie er die Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen wolle, sagte Westerwelle: „Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen.“

Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro mahnte Westerwelle außerdem eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. „Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet.“

Notwendig sei in diesem Zusammenhang „eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/westerwelle-fordert-schuldenbremse-fuer-eu-staaten-18914.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen