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Westerwelle fordert Schuldenbremse

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16.01.2011

EU-Staaten Westerwelle fordert Schuldenbremse

„Solide Haushaltsführung muss überall zur Selbstverständlichkeit werden.“

Berlin – Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild „eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern“. Wenn die Länder Europas nicht „energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen“ würden, werde Europa immer wieder in Schwierigkeiten kommen, sagte Westerwelle in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Solide Haushaltsführung muss überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden.“

Auf die Frage, wie er die Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen wolle, sagte Westerwelle: „Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen.“

Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro mahnte Westerwelle außerdem eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. „Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet.“

Notwendig sei in diesem Zusammenhang „eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen.“

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