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15.02.2010

Westerwelle fordert Generaldebatte über Sozialstaat

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine Generaldebatte zum Thema Hartz IV gefordert. „Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt“, sagte Westerwelle in der „Bild“-Zeitung.

Damit reagierte der Außenminister auf die Kritik, die an seinen jüngsten Äußerungen über Hartz IV-Empfänger geübt wurde. Der FDP-Vorsitzende hatte die Verteilung der Sozialausgaben und die daraus resultierenden Nachteile für Arbeitnehmer verurteilt: „Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt.“

Westerwelle hatte vor allem durch seine direkte Wortwahl Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU und bei der Opposition ausgelöst.

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