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20.06.2010

Westerwelle fordert Aufhebung von Gaza-Blockade

Berlin/Jerusalem/Gaza – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit diplomatischer Kritik auf die Entscheidung Israels reagiert, den deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) die Einreise in den Gaza-Streifen zu verwehren. „Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung“, sagte Westerwelle heute in Berlin.

Ziel der Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens. Dies sei nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union. „Dies haben wir beim letzten Treffen der EU-Außenminister noch einmal unterstrichen“, so Westerwelle weiter. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach bei der israelischen Regierung dafür eingesetzt, dass der Besuch von Niebel im Gaza-Streifen zustande kommt.

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