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Westerwelle enttäuscht über neue Gewalt

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19.04.2012

Syrien Westerwelle enttäuscht über neue Gewalt

Außenminister appelliert an Russland und China.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle ist enttäuscht über das Wiederaufflammen der Gewalt in Syrien. „Ich fordere von allen Seiten, insbesondere von der Regierung Assad, den vereinbarten Waffenstillstand endlich einzuhalten“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Der Friedensplan des Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, müsse umgesetzt werden. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad müsse wissen, „dass es sich nicht ohne Wenn und Aber auf Russland oder andere Mächte verlassen kann, sondern dass wir gemeinsam für ein Ende der Gewalt eintreten“.

Syrische Regierungstruppen hatten nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch die Widerstandshochburg Homs unter Beschuss genommen – trotz einer erneuten Erklärung des Regimes, sich an die vereinbarte Waffenruhe zu halten. Soldaten schossen den Aktivisten zufolge auch auf Demonstranten in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Annans Friedensplan sieht neben der Waffenruhe auch politische Gespräche und Zugang für humanitäre Hilfe vor.

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