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Demonstranten in Tunesien

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08.02.2013

Unruhen Westerwelle besorgt über Lage in Tunesien

Mord an Chokri Belaid müsse dringend aufgeklärt werden.

Berlin – Angesichts der Unruhen in Tunesien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Regierung und Opposition des Landes aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen. Nach dem schrecklichen Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid „sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden“, sagte Westerwelle der „Welt“.

Der Minister sagte weiter, er rufe alle politisch Handelnden in Regierung und Opposition dazu auf, sich in diesem entscheidenden Moment der jungen tunesischen Demokratie ihrer Verantwortung für das Wohl des ganzen Landes bewusst zu sein und die Errungenschaften der Jasmin-Revolution nicht aufs Spiel zu setzen. „Vor allem der bereits weit voran geschrittene Verfassungsprozess darf nicht gefährdet werden“, forderte der Außenminister.

Der Mord an Chokri Belaid müsse dringend aufgeklärt werden. „Dass politische Gewaltakte im neuen Tunesien in keiner Weise geduldet werden, wäre ein ganz wichtiges Signal“, so Westerwelle.

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