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15.02.2010

Westerwelle beharrt auf Hartz-IV-Kritik

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auch nach der massiven Kritik von Seiten der Politiker und der Bevölkerung nicht von seinen Äußerungen über das Hartz-IV-Modell abrücken. Vielmehr wolle er „weiter eine Politik machen, die Wahrheit und Klarheit verpflichtet“ sei, sagte Westerwelle dem morgen erscheinenden „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seine Aussagen relativieren oder komplett zurücknehmen, wolle er ausdrücklich nicht. Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag erklärt, dass die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden „sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin“ seien. Über diese indirekte Distanzierung Merkels hat sich Westerwelle nun ebenfalls hinweggesetzt. „Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet“, so Westerwelle. „Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen – im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft“, zeigte sich der Außenminister gegenüber weiterer Kritik unzugänglich.

Westerwelle hatte kurz nach dem Verfassungsgerichtsurteil vergangene Woche im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Modell von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen und so für einigen Unmut in Deutschland gesorgt. Kritik kam sowohl aus der Bevölkerung, als auch der Politik, auch eigene Parteikollegen griffen Westerwelle wegen seiner Äußerungen an. Einer der wenigen, die sich hinter den Parteichef stellen, ist der FDP-Generalsekretär Patrick Lindner. Mit einer „Runderneuerung“ von Hartz-IV wolle dieser „den Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern beenden.“ Auch nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), habe Westerwelle „völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass derjenige, der arbeitet, mehr in der Tasche haben muss, als derjenige, der keiner Beschäftigung nachgeht.“

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