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Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien

© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net

24.06.2011

Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien begrüßt. „Europa schweigt nicht zu der brutalen Repression durch die syrische Führung, Europa handelt“, erklärte Westerwelle am Freitag. „Wir arbeiten parallel im UN-Sicherheitsrat weiter daran, dass auch das höchste UN-Gremium die Vorgänge in Syrien verurteilt. Präsident Assad ist erneut aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen und endlich einen Kurswechsel einzuleiten, der glaubhaft auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingeht“, so der Außenminister weiter.

Die Europäische Union hatte vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien am Donnerstag die Sanktionen gegen die syrische Führung erneut ausgeweitet. Konkret wurde die Listung weiterer sieben Personen beschlossen, die für Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden, darunter drei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, denen eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Repression in Syrien vorgeworfen wird. Zudem werden mit vier Unternehmen erstmals auch juristische Personen aus Syrien gelistet.

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