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17.01.2011

Westerwelle begrüßt Bildung der Regierung in Tunesien

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien begrüßt. „Tunesien braucht einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs, den es nur unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen bewältigen kann“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Dazu sei die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ein erster wichtiger Schritt. Zudem begrüße er die Ankündigung der Freilassung aller politischen Gefangenen. „Damit besteht jetzt eine echte Chance für den politischen Neuanfang im Land“, so der Bundesaußenminister.

Des Weiteren biete die Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Union Unterstützung an, damit der demokratische Prozess im Land unumkehrbar werde. Dies gelte „kurzfristig insbesondere für die Vorbereitung der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“, fügte Westerwelle hinzu.

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