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Westerwelle begrüßt Aufhebung Sanktionen gegen Libyen

© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net

01.09.2011

Libyen Westerwelle begrüßt Aufhebung Sanktionen gegen Libyen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die maßgeblich auf deutsche und französische Initiative zurückgehende Aufhebung EU-autonomer Sanktionen gegen Libyen begrüßt.

„Damit setzen wir ein klares Signal der Unterstützung für das neue Libyen beim Wiederaufbau und auf seinem Weg in Richtung Demokratie“, sagte Westerwelle.

Die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder sei für schnelle humanitäre Hilfe und einen erfolgreichen politischen Neuanfang entscheidend. „Deshalb arbeiten wir auch in den Vereinten Nationen mit Nachdruck auf eine Aufhebung von Sanktionen und die Entfrierung der libyschen Gelder hin“, so der Außenminister weiter.

Im Vorfeld der Pariser Konferenz hat die Europäische Union am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise aufgehoben. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Sanktionsliste genommen. Darunter sind sechs Hafengesellschaften, mehrere Banken und Öl- und Gasunternehmen.

Zudem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Libyen deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. „Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten“, sagte Merkel am Vormittag in Berlin.

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