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Marokko: Westerwelle begrüßt Annahme der Verfassungsreform

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02.07.2011

Verfassung Marokko: Westerwelle begrüßt Annahme der Verfassungsreform

Istanbul – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. „Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land“, sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, „Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken“. Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehen. „Deutschland wird mit seinen Partnern in der Europäischen Union den Reformprozess in Marokko weiterhin entschieden unterstützen“, fügte Westerwelle hinzu.

Die Verfassungsreform, die per Referendum mit großer Mehrheit angenommen wurde, sieht unter anderem Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Judikative, der Stärkung der Stellung der demokratisch legitimierten Volksvertreter sowie der Rolle der Opposition im Parlament vor.

Zudem werden Freiheits- und Menschenrechte garantiert. Männer und Frauen sollen gleichgestellt, demokratische und soziale Institutionen durch die Verfassung garantiert werden.

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