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03.01.2010

Westerwelle Afghanistan soll schon ab 2010 erste Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vorgeschlagen, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan schon 2010 zu beginnen. Ein entsprechender Prozess solle bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London eingeleitet werden, sagte er in einem Interview des Magazins „Focus“. „Wir sollten den Ehrgeiz haben, wo es regional geht, den Afghanen mehr Verantwortung für ihr Land zu übertragen.“ Dabei gehe es „um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht“, so der Minister. Die Konferenz in London könne nur dann Erfolg haben, wenn es nicht ausschließlich um zusätzliche Truppen für Afghanistan gehe. Einseitige Truppenforderungen der USA lehnte der Außenminister ab, er wolle sich „selbst eine Meinung bilden“, um im Anschluss eine gemeinsame Strategie mit den Verbündeten zu entwickeln.

Er habe aber „nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht“. Westerwelle stellte einen Fünf-Punkte-Plan für einen „umfassenden politischen Ansatz“ auf. An erster Stelle stehe die Sicherheit und die Übergabe für die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Es gehe auch um die Verbesserung der Regierungsführung vor Ort und den Kampf gegen Korruption. Afghanistan brauche zudem inneren Frieden und die Wiedereingliederung von Abtrünnigen. Wichtig seien der Wiederaufbau und die wirtschaftliche, soziale Entwicklung des Landes. Fünftens komme es auf regionale und internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarn an.

Westerwelle mahnte die Opposition gleichzeitig an, „sich nicht vor ihrer staatspolitischen Verantwortung für die Auslandseinsätze wegducken.“ Unterdessen will die Union Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zufolge „eine geschlossene Position zum Afghanistan-Einsatz erreichen“ und dränge ebenfalls auf ein Ausstiegs-Szenario. Ob dies bereits in diesem Jahr erreicht werden könne, sei nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff allerdings unklar.

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