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Westerwelle: Ägypter wollen den demokratischen Wandel

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07.02.2011

Westerwelle: Ägypter wollen den demokratischen Wandel

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht noch keine Ähnlichkeit zwischen den aktuellen Unruhen in der arabischen Welt und der friedlichen Revolution in Osteuropa 1989. „Die Entwicklung ist schwer vorhersehbar, zumal es große Unterschiede zwischen den Ländern der Region gibt“, sagte Westerwelle der „Mitteldeutschen Zeitung.

Aber die Ägypter wollen „den demokratischen Wandel und sie wollen ihn jetzt“, hob der Minister hervor. „Wir stehen als Demokraten dabei auf der Seite der Demokratie.“ Wenn die Geschichte es „gut mit uns meint, werden wir Zeugen einer Globalisierung der Aufklärung“, sagte Westerwelle. „Die Demokratie muss siegen, nicht die Radikalen.“

Der FDP-Politiker lehnt Überlegungen ab, dem amtierenden Präsidenten Mubarak in der Bundesrepublik Asyl anzubieten: „Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an solchen Spekulationen“. Die Bundesregierung habe an Regierung wie Opposition in Ägypten „deutliche Signale“ gesandt, die langfristige Stabilität der Region nicht zu gefährden. Man sei „verpflichtet und entschlossen, dazu beizutragen, dass Israels Existenzrecht nicht in Frage gestellt wird“.

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