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30.12.2009

Iran Werner Hoyer: „Verschärfung des Tons durch die iranische Führung ein Zeichen der Schwäche“

Bonn – Die Menschen im Iran, die „mutig auf die Straße gehen und für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie eintreten, werden sich nicht einfach wieder zurückdrängen lassen, obwohl sie sehr, sehr hohe Risiken eingehen“. Deshalb sei „die Verschärfung des Tons durch die iranische Führung eher ein Zeichen der Schwäche und nicht ein Zeichen von Stärke und Souveränität“. Das sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Interview der Deutschen Welle. Es sei „absurd“, in dieser Situation Vorwürfe an ausländische Staaten, „auch an uns“, zu richten. Wenn es darum gehe, die Stimme zu erheben für das, worauf sich der Iran selbst verpflichtet habe, „nämlich die elementaren Freiheitsrechte zu wahren, dann ist das unsere Aufgabe und keine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates“.

Hoyer sagte weiter: „Wir sind schockiert darüber, mit welcher Härte dort zugeschlagen wird.“ Es sei unerträglich, „dass Schlägerbanden das Bild auf der Straße beherrschen“. Das passe nicht zu dem Potenzial, das dieses Land habe „mit seiner reichen Kultur, mit seiner hervorragend ausgebildeten Bevölkerung, mit Strukturen, die man für einen blühenden demokratischen Rechtsstaat nutzen könnte“.

Hoyer nahm darüber hinaus Stellung zu den jüngsten Behinderungen der Satellitenausstrahlung von Programmen der Deutschen Welle in den Iran. Dies sei „eine katastrophale Einschränkung der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger des Iran“ und aus Sicht der Machthaber in Teheran „ausgesprochen kurzsichtig“.

Die Deutsche Welle sei „auch im Internet sehr darum bemüht, die iranischen Bürgerinnen und Bürger zu erreichen mit soliden, sauberen Informationen“, so Hoyer. Er lade die Menschen im Iran ein, „die Deutsche Welle zu nutzen, um Informationen zu erhalten oder auch um Informationen zu verbreiten“.

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