newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rainer Wendt
© über dts Nachrichtenagentur

Wendt Forderung nach Entlassung Maaßens „geradezu lächerlich“

„Das ist ein Rechtsstaat, wie ihn die Linken sich wohl wünschen.“

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org verteidigt.

„Wenn ein Beamter wie Herr Maaßen eine Anzeige erstattet, weil er den Verdacht einer Straftat hat, dann ist das keine Affäre, sondern dessen gesetzliche Verpflichtung. Es ist geradezu lächerlich, ihn dafür entlassen zu wollen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Das ist ein Rechtsstaat, wie ihn die Linken sich wohl wünschen, wenn nur noch Sachverhalte zur Anzeige gebracht werden, die der jeweiligen Regierung gerade in den Kram passen.“

Zuvor hatte unter anderem Linksparteichef Bernd Riexinger die Entlassung Maaßens als überfällig bezeichnet.

Scharfe Kritik äußerte Wendt an Justizminister Heiko Maas (SPD). Es sei zwar sein Recht, von seiner Weisungsbefugnis gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch zu machen, es sei aber auch seine politische Verantwortung.

„Die Arbeit und die Rolle der Staatsanwaltschaft in ganz Deutschland haben durch diesen Vorgang Schaden genommen, weil der Eindruck entsteht, dass nur noch ermittelt werden darf, wenn es Politikern auch gerade genehm ist“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Tatsache ist, dass der Rechtsstaat auch solche Ermittlungen aushalten muss, die politisch umstritten sind, jedenfalls darf weder in den Ministerien noch in den Parteizentralen darüber entschieden werden, worüber unabhängige Gerichte zu urteilen haben.“

Maas habe jedoch „alles andere als geschickt und umsichtig agiert“, sagte Wendt weiter. Deshalb sei er jetzt in der Pflicht, das Ansehen der Justiz zu stärken und dort wiederherzustellen, wo es Schaden genommen habe.

„Sicherheitsbehörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft und auch Nachrichtendienste müssen absolut frei von dem Verdacht sein, politischen Interessen zu dienen, sie sind allein Recht und Gesetz verpflichtet“, betonte Wendt.

06.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »