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Wende im Präsidentschaftswahlkampf

© AP, dapd

26.04.2012

Ägypten Wende im Präsidentschaftswahlkampf

Ägyptische Wahlkommission lässt Kandidatur von Ex-Regierungschef zu.

Kairo – Der ägyptische Präsidentschaftswahlkampf bleibt chaotisch. Einen Tag nach seinem Ausschluss aus dem Rennen um das Amt des Staatschefs ließ die ägyptische Wahlkommission den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik überraschend wieder als Bewerber zu. Die Islamisten versuchen ihrerseits offenbar die Stimmen ihrer Wähler für die Abstimmung am 23. und 24. Mai auf einen Kandidaten zu bündeln.

In den vergangenen Wochen war es im Wahlkampf bereits zu mehreren dramatischen Wendungen gekommen. Unter anderem hatten eine Reihe aussichtsreicher Bewerber überraschend ihre Kandidatur erklärt, nur um genauso schnell wieder aus dem Rennen auszuscheiden – vor allem durch Entscheidungen der Wahlkommission.

Im Gegensatz zu den zwei stärksten Kandidaten der Islamisten und dem früheren Geheimdienstchef von Ex-Präsident Husni Mubrak hatte Schafik mit seinem Einspruch gegen die Entscheidung der Wahlkommission aber – zumindest vorläufig – Erfolg. Er beanstandete die Verfassungsmäßigkeit eines kürzlich vom ägyptischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, das einstigen Angehörigen der Regierung Mubarak die Kandidatur für politische Ämter auf zehn Jahre untersagt. Schafik argumentierte, dass das Gesetz erst verabschiedet wurde, nachdem er seine Kandidatur angekündigt hatte. Die Wahlkommission überwies das Gesetz zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof und ließ Schafik am Mittwoch wieder als Kandidaten zu.

Ein Ausschuss fundamentalistischer Geistlicher sagte indessen dem Kandidaten der Muslimbruderschaft am Mittwoch seine Unterstützung zu. Mohammed Morsi tritt unter anderem gegen den gemäßigten Islamisten Abdel Moneim Abolfotoh und den ehemaligen Außenminister und Vorsitzenden der Arabischen Liga, Amr Mussa, an.

Nach der Empfehlung des Gremiums vom Mittwoch kann Morsi bei der Wahl auch auf Stimmen der radikalen Salafisten hoffen. Doch viele von ihnen fürchten eine zu große Machtkonzentration in den Händen der politisch gut organisierten Muslimbruderschaft. Morsis Position im Rennen sei durch die Unterstützung der Geistlichen besser geworden, sagte Chalil al Anani, ein Islamisten-Experte. „Aber er wird nicht die Mehrheit der Stimmen der Salafisten bekommen.“

Auch für die Muslimbruderschaft war Morsi nur zweite Wahl gewesen. Ihr Chefstratege Chairat el Schater war einer jener Kandidaten gewesen, die von der Wahlkommission ausgeschlossen worden waren.

Insgesamt hatte die Kommission zehn Kandidaten nicht zugelassen. Neben el Schater zählten dazu auch Ex-Vizepräsident Omar Suleiman und der radikale Islamist Hasem Abu Ismail.

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