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Weltweite Verärgerung über Doppel-Veto

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05.02.2012

Syrien-Resolution Weltweite Verärgerung über Doppel-Veto

Russischer Botschafter wirft Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat Inflexibilität vor.

New York – Das erneute Nein der Vetomächte Russland und China im Weltsicherheitsrat zu einer Syrien-Resolution hat weltweit Empörung hervorgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Samstag, er sei zutiefst enttäuscht über die Unfähigkeit des Rats, einen Kompromiss zu finden.

Andere fanden noch deutlichere Worte: Die Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von Geiselhaft des UN-Gremiums durch Russland und China. US-Präsident Barack Obama forderte noch vor der Abstimmung den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Assad. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, das Veto sei vor allem ein Veto gegen die Menschen in Syrien. Der russische Botschafter Witali Tschurkin warf den Mitgliedsländern indes Inflexibilität vor. Sie seien auf die russischen Vorbehalte nicht eingegangen.

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten legten Russland und China ihr Veto gegen eine Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien ein. Der von arabischen Ländern eingebrachte Entwurf war stark abgeschwächt worden, dennoch ließen die beiden Vetomächte ihn platzen. Russland erklärte im Anschluss an die Abstimmung, der Sicherheitsrat sei nicht “das einzige diplomatische Instrument auf diesem Planeten”. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow reisten am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit Assad nach Damaskus, erklärte Tschurkin. Moskau hatte sich in der Vergangenheit bereits als Vermittler zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition angeboten und vor wenigen Tagen erklärt, Assad sei zu einem Dialog bereit.

Tschurkin sagte, die von Russland vorgeschlagenen Änderungen seien nicht in den Text der Resolution eingeflossen und der Entwurf spiegele nicht auf angemessene Weise die wirkliche Lage in Syrien wieder. Die anderen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat seien inflexibel, sie unterstützten eine “unausgewogene” Resolution, in der keine Maßnahmen gegen die bewaffneten Gruppen von Regierungsgegnern vorgesehen seien. Der chinesische Botschafter Li Baodong sagte, sein Land habe Russland in seinem Veto unterstützt, da die von Moskau vorgeschlagenen Änderungen ignoriert worden seien.

US-Botschafterin Rice fand nach der Abstimmung ungewöhnlich deutliche Worte. “Seit Monaten halten zwei Mitglieder diesen Rat als Geisel”, sagte sie. Diese Mitglieder versteckten sich hinter leeren Argumenten und seien geleitet von eigenen Interessen. “Die Uneinsichtigkeit ist sogar noch schändlicher, wenn man bedenkt, dass mindestens eines dieser Mitglieder weiter Waffen an Assad liefert”, fügte sie hinzu. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant für Syrien.

US-Präsident Barack Obama forderte Assad noch vor der Abstimmung zum Rücktritt auf. “Assad hat kein Recht, Syrien zu führen, und hat jegliche Legitimität bei seinem Volk und der internationalen Gemeinschaft verloren”, erklärte er. Das Assad-Regime halte sich an der Macht, indem es das syrische Volk terrorisiere, und offenbare dadurch nur seine Schwäche. Der Zusammenbruch des Assad-Regimes sei unvermeidlich. Dem syrischen Volk sagte er die Unterstützung der USA zu.

Westerwelle sagte am Samstagabend in den ARD-”Tagesthemen: “Vor allem ist dieses Veto ein Veto gegen die Menschen in Syrien.” Die Argumente Russlands gegen den Resolutionsentwurf überzeugten ihn nicht. Es sei viel politische Taktik im Spiel. Möglicherweise werde es nach Lawrows Besuch in Damaskus einen weiteren Anlauf im UN-Sicherheitsrat geben. Es gehe Deutschland nicht darum, den Einfluss Russlands zu beschneiden, sondern darum, die Not und das Leid von Menschen zu lindern.

Der marokkanische Botschafter Mohammed Loulichki sagte, sein Land sei “frustriert und traurig” über das Abstimmungsergebnis.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte das Abstimmungsverhalten der Vetomächte Russland und China “zutiefst”. “Die Zeit ist reif, mit einer Stimme zu sprechen und ein Ende des Blutvergießens zu fordern und sich für eine demokratische Zukunft für Syrien auszusprechen”, erklärte sie.

Der französische Botschafter Gerard Araud sagte, es sei ein trauriger Tag für den Rat, die Syrer und alle Freunde von Demokratie. Der portugiesische Botschafter Jose Filipe Moraes Cabral fragte, wie viele Tote es denn noch brauche, bis der Rat reagiere. Auch der britische Botschafter Mark Lyall Grant war “entsetzt” über das Doppel-Veto.

Nach UN-Angaben vom Dezember kamen bei den seit elf Monaten andauernden Protesten gegen Assad mehr als 5.400 Menschen ums Leben, doch angesichts der chaotischen Lage sei eine Aktualisierung der Zahlen nicht möglich. Seit Dezember wurden laut Menschenrechtsaktivisten weitere hunderte Menschen getötet. Der (heutige) Samstag sei mit mehr als 200 Toten der blutigste seit Beginn der Proteste gewesen.

Das syrische Regime bestritt einen Angriff auf die Stadt Homs am Samstag mit hunderten Toten und erklärte, es handele sich um Propaganda der Opposition. Diese wolle vor der Abstimmung im Sicherheitsrat gegen Syrien aufwiegeln. Es wurde aber auch vermutet, dass Assad sich der Unterstützung Russlands im UN-Sicherheitsrat so sicher gewesen sei, dass das Regime sich auch an diesem entscheidenden Abstimmungstag Gewaltakte gegen die Bevölkerung habe erlauben können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

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