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Hans-Peter Uhl

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

02.09.2012

Hans-Peter Uhl Weiterhin gegen NPD-Verbot

„Ich bin und bleibe dagegen.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich bin und bleibe dagegen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) zu einem entsprechenden „Spiegel“-Bericht.

Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. „Es ändert sich ja nichts“, so Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines „Showbusiness“. In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren „handwerklich sehr kompliziert“, zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten.

Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die politische Verantwortung und niemand sonst“, betonte der CSU-Politiker. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen. Insofern dürfe man den aktuellen „Spiegel“-Bericht „nicht überbewerten“.

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