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03.01.2010

Weitere Spekulationen über Kriminalität bei Hypo Group Alpe Adria-Verkauf

Berlin – Beim Verkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sind weitere Spekulationen über kriminelle Aspekte der Transaktion aufgekommen. Der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub hat einem Vorabbericht des Magazins „Spiegel“ zufolge wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Mittelpunkt steht der Verkauf von HGAA-Anteilen an die BayernLB. Holub äußerte den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die BayernLB für die Bank gezahlt hatten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch prüfe er Verdachtsmomente, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten. Gleichzeitig geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt. Der inzwischen tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte aber bereits im Jahr 2007 bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank „maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert“. Ferner sollen sowohl zu Stoiber als auch zum damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte bestanden haben.

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