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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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13.12.2012

Grüne Weitere Gesetzes-Blockaden im Bundesrat

Zeiten, in denen die Regierung alles durchregieren konnte, vorbei.

Berlin – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. „Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei“, sagte Beck „Handelsblatt-Online„.

Der Grünen-Politiker verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpolitik nur der Erhöhung des Grundfreibetrages zugestimmt zu haben, während einer Absenkung der Kalten Progression eine Absage erteilt wurde. „Für Steuersenkungen auf Pump ist bei Bund und Ländern kein Geld da“, sagte Beck.

„Die entstehenden Mindereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro kämen zu einem großen Teil Besserverdienern zugute.“ Die kleinen und mittleren Einkommen würden davon nichts merken. Beim Grundfreibetrag wollten die Grünen hingegen „weitere Entlastungsschritte“, die mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden sollten, so der Grünen-Politiker weiter.

Europa ohne Steueroasen

Mit Blick auf das Nichtzustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz warf Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Blockadehaltung vor. „Die Schweiz ist zu neuen Verhandlungen bereit, während die Merkel-Regierung sich dem Dialog verweigert“, sagte der Grünen-Politiker. Die Schweiz sei flexibler als die Bundesregierung.

Beck forderte zudem ein Europa ohne Steueroasen. „Nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitieren von der Möglichkeit, Geld verstecken zu können, während der ehrliche Steuerzahler gelackmeiert ist“, sagte er. Durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung entgingen den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro Einnahmen. Daher dürften Vermögen über das Ausland „nicht dauerhaft der Besteuerung entzogen werden“, verlangte Beck.

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