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Weiter Streit um den Länderfinanzausgleich

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01.02.2012

Finanzen Weiter Streit um den Länderfinanzausgleich

Nußbaum kritisiert Drohgebärde aus Bayern – Wachsende Spannungen unter den Geberländern.

Berlin/München/Stuttgart – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kritisiert die Drohung Bayerns mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Die Vereinbarungen jetzt in Frage zu stellen, sei “völlig unverständlich und wenig zielführend”, sagte der parteilose Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Unterdessen verstärken sich im Streit um den Finanzausgleich die Spannungen zwischen den Geberländern Bayern und Baden-Württemberg.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen kritisiert, “Hauptnutznießer” des Finanzausgleichs sei gegenwärtig das Bundesland Berlin. Dessen Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekomme “40 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs”. Söder fügte hinzu: “Das heißt: das ganze System ist mittlerweile pervertiert.”

Künftig müsse sich Leistung wieder lohnen, betonte Söder. Im Moment sei der Finanzausgleich so geregelt, dass es für ein Bundesland von Vorteil sei, “wenn man nichts tut und schwach bleibt”. Söder betonte: “Also strengt sich auch keiner an.”

Dagegen sagte Nußbaum, der Länderfinanzausgleich sei “eine Frage der bundestaatlichen Solidarität”. Er sei von Bund und Ländern vereinbart worden und gelte bis 2020. Im Vertrauen darauf hätten Bremen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Berlin mit dem Stabilitätsrat ihre Sanierungsprogramme vereinbart. Jetzt den Finanzausgleich zu kippen, würde diesen Vereinbarungen eine wichtige Grundlage entziehen.

“Im Übrigen: Ich sehe auch keine Basis für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich – wir halten uns an die Vereinbarungen”, betonte der Berliner Finanzsenator und fügte hinzu: “Allerdings müssen wir uns in den kommenden Jahren verständigen, wie wir die bundesdeutsche Finanzarchitektur nach 2020 gestaltet wollen.”

Hintergrund des Streits mit Baden-Württemberg sind die Drohungen Bayerns mit einem Alleingang bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) rief Söder am Mittwoch zur Mäßigung auf. Er bezeichnete die Drohgebärden des Freistaats in der “Süddeutschen Zeitung” als “kontraproduktiv”. Mit “heißer Wut” erreiche man nichts.

Söder setzt jedoch darauf, dass sich zumindest Hessen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen wird, falls es keine Verhandlungslösung gibt. Der CSU-Politiker sagte, er erwarte Unterstützung “von den hessischen Freunden”. Der Freistaat habe den Nehmerländern ein Gesprächsangebot gemacht: “Wenn das nicht klappt, dann werden wir klagen – mit den Hessen gemeinsam.”

Deshalb habe Bayern einen “Sechs-Punkte-Plan” für das nächste Gespräch der Ministerpräsidenten erarbeitet. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es unter anderem: “Schon vor 2020 müssen zumindest ein Überforderungsschutz für Zahlerländer und mehr Anreizsysteme für solides Wirtschaften installiert werden.” Es könne “nicht sein, dass Bayerns Zahlungen im Länderfinanzausgleich unaufhaltsam und ungebremst anwachsen”.

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