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Weiter Streit über Schweizer-Steuerabkommen

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13.04.2012

Steuerkriminalität Weiter Streit über Schweizer-Steuerabkommen

SPD noch nicht zufrieden – Kanzlerin versteht Bedenken von Länderseite nicht.

Berlin – Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt weiter für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte am Freitag die Bedenken einiger Länder unverständlich. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen auch dem nachgebesserten Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie kritisieren vor allem das geplante Inkrafttreten erst zum 1. Januar kommenden Jahres.

Nach dem überarbeiteten Abkommen, das beide Regierungen unlängst in Bern unterschrieben haben, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches Altvermögen im Nachbarland wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet. Bislang waren nur 19 bis 34 Prozent geplant. Sozialdemokraten und Grüne lehnen den Vertrag weiter ab und drohen mit einem Veto im Bundesrat.

„Lieber kein Abkommen als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehungen weiter ermöglicht“, bekräftigte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Düsseldorfer „Handelsblatt“ die ablehnende Haltung seiner Partei. Die Schweiz müsse endlich Anschluss an europäische Standards finden. Poß forderte „viele Verbesserungen an verschiedenen Punkten“, um das Abkommen akzeptabel zu machen. Bis zum Inkrafttreten im Januar 2013 bleibe für die Steuerflüchtlinge jede Menge Zeit, um Schwarzgeld in andere Länder zu schaffen, gab Poß zu bedenken. Auch Schlupflöcher etwa über Familienstiftungen blieben bestehen.

Die Schweizer können die Bedenken der SPD nicht nachvollziehen. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte dem „Handelsblatt“, ihr erscheine „die Gerechtigkeitsdiskussion der SPD nicht ganz schlüssig zu sein“. Mit dem Abkommen werde erreicht, dass nicht nur einige Wenige mit Strafsteuern überzogen würden, sondern „alle ihren Anteil an der Steuerlast tragen“. Forderungen, mit einer rückwirkenden Meldefrist zu verhindern, dass Schwarzgeldkonten noch rechtzeitig aufgelöst werden, wies die Präsidentin zurück. Eine rechtliche bindende Regelung könne erst gelten, wenn sie in Kraft trete.

Die Bundesregierung hält das nachgebesserte Abkommen für gut und verweist auf zusätzliche Steuergelder, die eingenommen würden und den Ländern zugutekämen. Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer dem nicht zustimmen wollen.“ Sie verzichteten damit zulasten ihrer Bürger auf Einnahmen in Milliardenhöhe. Allein Nordrhein-Westfalen würden 1,8 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 1,3 Milliarden Euro entgehen, rechnete Streiter vor.

Die Grünen werteten das Geldversprechen als Täuschungsmanöver. Finanzexperte Gerhard Schick sagte, die Regierung habe noch im März auf seine Anfrage hin erklärt, dass keine belastbaren Angaben über die Höhe der insgesamt aus der Nachversteuerung zu erwartenden Einnahmen möglich seien. Um einige SPD-Länder doch noch zur Zustimmung im Bundesrat zu bewegen, werde nun „vorgegaukelt, es könne mit einem Milliardenregen aus der Schweiz gerechnet werden. Das ist unseriös und täuschend.“ Solange die Regierung nicht offenlege, wie sie zu ihren Zahlen komme, dürfe sie nicht weiter „willkürliche Summen in die Welt setzen“.

Auch Poß monierte, Merkel offenbare ein fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit. Stattdessen agiere sie mit unrealistischen Zahlen über den vermeintlichen „Ertrag“ des Fiskus. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen stelle auch nach den Änderungen „immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein nicht zu rechtfertigendes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar“.

Nach Ansicht des deutschen Finanzministeriums entfällt mit dem bilateralen Steuerabkommen künftig die Notwendigkeit, Daten mit Material über mutmaßliche Steuersünder anzukaufen. Der Vertrag mache dies überflüssig, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. In der Schweiz waren unlängst Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen worden, die am Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern beteiligt waren.

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