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Weiter Debatte um eingeschränktes Rederecht

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16.04.2012

Maulkorb Weiter Debatte um eingeschränktes Rederecht

Seehofer fordert volles Rederecht für Abweichler im Bundestag.

Berlin – Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag sorgen weiter für hitzige Debatten in allen Parteien. Auch bei CSU-Chef Horst Seehofer stoßen sie auf Widerstand. „Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine Entmündigung des Parlaments. Ich würde mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Das sei auch eine Lektion, die man aus dem Erfolg der Piraten lernen könne, sagte Seehofer: „Der Erfolg der Piraten zeigt, dass die etablierten Parteien ihren Politik-Stil ändern müssen. Die Leute wollen verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen, und sie wollen mehr mitbestimmen bei Gesetzen und großen Projekten. Darauf müssen wir mit mehr direkter Demokratie eine Antwort geben.“

In der Debatte über eine Einschränkung des Rederechts hat FDP-Rebell Frank Schäffler Parlamentspräsident Norbert Lammert dazu aufgerufen, eine Kommission zur Reform des Bundestags einzusetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Liberale, das Gremium solle Vorschläge erarbeiten, „damit das freie Mandat und die Gewissensfreiheit des Abgeordneten gegenüber Fraktion und Regierung gestärkt wird“. Ziel müsse eine breite Diskussion über das weitere Vorgehen aus der Mitte des Bundestags heraus sein. Der FDP-Politiker zählt zu den Parlamentariern, denen Lammert im Herbst 2011 in der Euro-Debatte außer der Reihe das Wort im Bundestag erteilt hatte.

Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. „Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der „Saarbrücker Zeitung“. Hier gebe es noch großen Gesprächsbedarf. Das Vorhaben stelle eine „unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten“ dar. Alle Parlamentarier seien aufgefordert, dieser Selbstbeschränkung nicht zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kritisierte das Vorhaben ebenfalls als „erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten““. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Enkelmann der Zeitung.

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