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01.02.2011

Weißrusslands Präsident darf nicht mehr in EU einreisen

Minsk – Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, und weitere rund 150 Vertreter der weißrussischen Führung dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Das haben die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Brüssel beschlossen. Die Sanktionen sind angesichts anhaltender Repressalien gegen Oppositionspolitiker verhängt worden.

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Dezember, bei denen der seit 1994 amtierende Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent erneut gewählt wurde, war die Polizei hart gegen Oppositionelle, die der Regierung Wahlmanipulation vorwarfen, vorgegangen und hatte Hunderte von ihnen inhaftiert.

Im Jahr 2006 hatte die EU schon einmal Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verhängt. Diese waren 2008 zur Belohnung für demokratische Bemühungen und die Wahrung von Bürgerrechten aber zum Teil ausgesetzt worden.

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