newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Weißrussland Faire Präsidentschaftswahlen gefordert

Berlin/Minsk – Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat am Dienstag den Präsidenten Weißrusslands aufgefordert bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen internationale Standards einzuhalten.

Dazu zählten die Zulassung von Parteien, der Zugang aller Kandidaten zu den Medien, die Einbindung von Oppositionsvertretern in den Wahlkommissionen und eine transparente Auszählung der Stimmen, so der Politiker. „Ich erwarte von der Führung in Minsk, dass sie eine Wahlbeobachtung durch die OSZE ermöglicht, die eine Langzeitbeobachtung einschließt. Europa wird den Verlauf der Wahlen genau verfolgen“, sagte Löning.

Das weißrussische Parlament hat den 19. Dezember 2010 als Termin für die Präsidentschaftswahlen festgelegt. Vor einer Woche ist der oppositionelle Journalist Oleg Bebenin unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, er habe Selbstmord begangen, Freunde Bebenins bezweifeln dies jedoch.

14.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »