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14.09.2010

Weißrussland Faire Präsidentschaftswahlen gefordert

Berlin/Minsk – Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat am Dienstag den Präsidenten Weißrusslands aufgefordert bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen internationale Standards einzuhalten.

Dazu zählten die Zulassung von Parteien, der Zugang aller Kandidaten zu den Medien, die Einbindung von Oppositionsvertretern in den Wahlkommissionen und eine transparente Auszählung der Stimmen, so der Politiker. „Ich erwarte von der Führung in Minsk, dass sie eine Wahlbeobachtung durch die OSZE ermöglicht, die eine Langzeitbeobachtung einschließt. Europa wird den Verlauf der Wahlen genau verfolgen“, sagte Löning.

Das weißrussische Parlament hat den 19. Dezember 2010 als Termin für die Präsidentschaftswahlen festgelegt. Vor einer Woche ist der oppositionelle Journalist Oleg Bebenin unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, er habe Selbstmord begangen, Freunde Bebenins bezweifeln dies jedoch.

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