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Netanjahu

© Fredrik von Erichsen über dpa

22.01.2015

Weißes Haus verärgert Netanjahu soll im US-Kongress sprechen

Die Einladung gilt als eine gezielte Provokation an die Adresse Obamas.

Washington/Tel Aviv – Zwischen Israel und den USA droht offener Streit. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress.

Die Einladung für den Auftritt am 11. Februar sprach der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, aus – ohne das Weiße Haus informiert zu haben.

Themen der Rede: Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam. Das Weiße Haus und Außenminister John Kerry reagierten deutlich verärgert: Netanjahu und US-Präsident Barack Obama liegen vor allem in Sachen Atomverhandlungen mit Teheran seit langem über Kreuz.

Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete, Netanjahu habe die Einladung des Republikaners angenommen. Offiziell wollte das die Regierung in Israel zunächst nicht bestätigen.

Hintergrund des Konflikts: Netanjahu steht den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran sehr skeptisch gegenüber. Er vertraut dem Iran nicht. Viele US-Republikaner teilen seine Ansicht. Dagen setzt Obama auf einen Erfolg der Verhandlungen. Die Zeit drängt: Bis März soll der Rahmen für eine Einigung unter Dach und Fach sein. Mit den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass der Iran Kernkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atomwaffen entwickelt.

Die Einladung gilt als eine gezielte Provokation an die Adresse Obamas. Zwar meinte Kerry beschwichtigend, Netanjahu sei stets willkommen, in den USA zu reden. Er fügte aber hinzu: „Es ist ungewöhnlich, von dieser Einladung vom Büro des Sprechers zu hören.“

Drastischer drückte sich Josh Earnest aus, der Sprecher des Weißen Hauses. „Das typische Protokoll wäre es, dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes informiert, wenn er dorthin fährt“, meinte Ernest. So würde zumindest Obama es halten. Alles andere sei eine „Abkehr vom Protokoll“ – ein deutlicher Rüffel an den Republikanerführer Boehner und an die Adresse Netanjahus.

Die Zeitung „Haaretz“ schreibt, es habe wochenlange Kontakte zwischen Republikanern und dem israelischen Botschafter in Washington gegeben. Das Weiße Haus sei dabei vollkommen umgangen worden.

Laut „Jediot Achronot“ könnte ein Auftritt Netanjahus vor dem Kongress seine Chancen bei der am 17. März anstehenden Parlamentswahl erhöhen. Netanjahu solle vor beiden Kammern des Parlamentes sprechen.

Einige Republikaner – und Demokraten – planen sogar, noch während der Atomgespräche weitere, schärfere US-Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Dies wäre aber das sichere Ende der Verhandlungen, heißt es im Obama-Lager. Kerry verwies auf einen namentlich ungenannten israelischen Geheimdienstler, der vor weitere Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich warnt. Dies wäre „wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess“.

Obama hat bereits klargestellt, dass er weitere Sanktionsforderungen aus dem Kongress mit einem Veto zu Fall bringen wolle.

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