Netzausbau Weil will langwierige Planungsverfahren abschaffen
„Wir müssen von anderen Ländern lernen.“
Düsseldorf – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD / Foto) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert.
„Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam – das gleiche Problem haben wir auch bei großen Verkehrsvorhaben“, sagte Weil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Es gibt andere Rechtsstaaten wie Dänemark oder die Niederlande, die eine Realisierung großer Infrastrukturprojekte wesentlich schneller schaffen als wir“, sagte der Ministerpräsident.
„Dort werden Entscheidungen für Infrastrukturprojekte häufig durch die Parlamente getroffen, die Projekte bleiben nicht in langen Verwaltungsverfahren stecken“, sagte Weil. Vor der Entscheidung durch ein Parlament solle es eine breite Bürgerbeteiligung geben, so wie es auch in den Niederlanden und Dänemark üblich sei.
Der Stromnetzausbau hinke deutlich hinter dem Zeitplan hinterher, kritisierte Weil. „Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn es uns nicht gelingt, den Strom aus erneuerbarer Energie dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird“, sagte er. „Die Fertigstellung der geplanten Stromtrassen von der Küste in den Süden ist bis 2025 kaum noch möglich“, sagte Weil.
22.02.2019 - newsburger.de